Dr. Gazeas und Dr. Umansky vertreten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum bei Strafanzeige wegen Völkerstraftaten im Ukraine-Krieg

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Bundesinnenminister Gerhart R. Baum haben gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen engen Führungskreis sowie eine Vielzahl von Angehörigen der russischen Streitkräfte Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie werden hierbei durch Dr. Nikolaos Gazeas und Dr. Andrej Umansky vertreten.

Die Strafanzeige haben Dr. Gazeas und Dr. Umansky verfasst. Sie führt exemplarisch auf, welche konkreten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem deutschen VStGB bereits jetzt im Ukraine-Krieg von russischer Seite begangen wurden. Sie enthält zum Teil in der Öffentlichkeit in Deutschland bislang nicht registrierte Namen zu konkreten Einheiten, die in der Ukraine agiert haben.

Die Strafanzeige fußt auf dem seit 2002 in Deutschland geltenden Völkerstrafgesetzbuch. Mit diesem verwirklicht die Bundesrepublik Deutschland das sog. Weltrechtsprinzip. Danach können bei entsprechendem Anfangsverdacht Straftäter für Völkerstraftaten, die sie im Ausland begangen haben, auch ohne einen Bezug zu Deutschland in der Bundesrepublik angeklagt und verurteilt werden.

Die Strafanzeige wurde am 7. April 2022 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Sie ist im Volltext hier abrufbar. Eine englische Übersetzung der Strafanzeige findet sich hier.

Die Pressemeldung der Anzeigeerstatter ist hier abrufbar.

Über die Strafanzeige berichteten u.a. der SPIEGEL, die Washington Post, die ARD Tagesschau, das Redaktionsnetzwerk Deutschland, LTO und JUVE.

Ein gemeinsames Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dr. Gazeas zu der Strafanzeige ist bei LTO erscheinen.