Epidemiegesetz NRW – Stellungnahme von Bundesminister a.D. Gerhart R. Baum, Dr. Nikolaos Gazeas und Max Schulze im Gesetzgebungsverfahren im Landtag NRW

Zum geplanten Epidemiegesetz in NRW hat Dr. Nikolaos Gazeas im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart R. Baum und Max Schulze in einer gemeinsamen Stellungnahme aus verfassungsrechtlicher und bürgerrechtlicher Sicht Kritik geäußert und Änderungsvorschläge unterbreitet. Zu dem Gesetzesentwurf findet am 6. April 2020 eine Anhörung im Landtag statt.

Die schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Landtag NRW ist hier abrufbar.

Die Rechtsanwälte von GAZEAS NEPOMUCK engagieren sich regelmäßig rechtspolitisch in laufenden Gesetzgebungsverfahren.

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