Sachverständigen-Anhörung zu Polizeibeauftragten im Landtag NRW

Der Landtag NRW befasst sich gegenwärtig mit einem Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines unabhängigen Beauftragten für die Polizei NRW (Polizeibeauftragtengesetz NRW – PolBeaufG NRW, LT-Drs. 17/6147).

Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer unabhängigen Stelle vor, an die sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Beschäftigte der Polizei wenden können.

Zu diesem Gesetzesentwurf fand am 31. Oktober 2019 im Innenausschuss des Landtages NRW eine Expertenanhörung statt. Dr. Nikolaos Gazeas war einer der Sachverständigen in dieser öffentlichen Anhörung und hat die Schaffung einer solchen Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der als Hilfsorgan beim Landtag angesiedelt ist, grundsätzlich begrüßt.

Die schriftliche Stellungnahme von Dr. Gazeas ist hier abrufbar.

 

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