Dr. Gazeas Sachverständiger im Bundestag zum BND-Gesetz

Dr. Gazeas ist als Sachverständiger zu der geplanten Neufassung des BND-Gesetzes vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 22. Februar 2021 angehört worden. Er hat erhebliche Kritik an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geäußert und diesen als „nicht durchgängig verfassungskonform“ bezeichnet. Dr. Gazeas hat dem Gesetzgeber Änderungsvorschläge für eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes unterbreitet.  

Die Rechtsanwälte von GAZEAS NEPOMUCK engagieren sich regelmäßig rechtspolitisch in laufenden Gesetzgebungsverfahren.  

 

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